Aktionsplan Krisenprävention: raus aus der Nische

Wortlaut der Pressenmitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 0546 vom 11. Mai 2007:

Aktionsplan Krisenprävention: raus aus der Nische

Anlässlich des dreijährigen Bestehens des Aktionsplans Zivile Krisenprävention der Bundesregierung, erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:


Wortlaut der Pressenmitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 0546 vom 11. Mai 2007:

Aktionsplan Krisenprävention: raus aus der Nische

Anlässlich des dreijährigen Bestehens des Aktionsplans Zivile Krisenprävention der Bundesregierung, erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Der Aktionsplan Zivile Krisenprävention darf nicht zu einem Nischenprojekt deutscher Außenpolitik werden. Der von der rot-grünen Vorgängerregierung am 12. Mai 2004 beschlossene Aktionsplan war ein international anerkannter Fortschritt auf dem Weg, die Friedensförderung und UN-Fähigkeit systematisch zu stärken. Drei Jahre später ist festzustellen: Union und SPD bekannten sich in ihrem Koalitionsvertrag zwar zum Aktionsplan, verweigerten aber die für seine Umsetzung notwendigen Ressourcen und Impulse. Dabei ist der Aktionsplan heute dringlicher denn je. Die Auslandseinsätze befinden sich unübersehbar in einer politischen Krise. Der Rückstand des zivilen Peacebuilding ist offenkundig.
Obwohl die Bundesregierung Krisenprävention als wichtiges außenpolitisches Ziel definiert, spiegelt sich diese Priorität weder institutionell noch finanziell angemessen wider. Wenn die Kanzlerin es ernst meint mit dem vernetzten Ansatz in der Friedens- und Sicherheitspolitik, dann müssen die operativen Handlungsfähigkeiten in diesem Bereich deutlich verbessert werden. Krisenprävention spart enorme menschliche und finanzielle Kosten. Aber es gibt sie nicht zum Nulltarif.
Notwendig ist eine ressortübergreifende Steuerung der deutschen Beiträge zur multilateralen Krisenprävention. Mit der Berufung eines Sonderbeauftragten für Krisenprävention könnte diese deutlich verbessert werden. Dringend notwendig ist eine Kommunikationsstrategie, um die schwer ‚verkäufliche‘ zivile Krisenprävention sichtbarer zu machen und darüber politische Unterstützung zu mobilisieren.
Das, was auf der europäischen Ebene längst geschehen ist, muss endlich auch in Deutschland umgesetzt werden: Wir brauchen klare zivile Planziele bis wann welche Fähigkeiten erreicht werden sollen.
Sehr hilfreich, ist die heute veröffentlichte Studie des Instituts für Entwicklung und Frieden (INEF) ‚Aktionsplan Zivile Krisenprävention der Bundesregierung – Jetzt ist dynamische Umsetzung gefordert‘. Ihre Analysen und Forderungen bieten hervorragende Anstöße den Aktionsplan aus der Nische zu holen und deutsche Friedensfähigkeiten entscheidend zu stärken. (www.inef.de)

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN