Eine andere Politik ist nötig: Kooperation statt Konfrontation, zivile Konfliktbearbeitung statt Sanktionen

Presseerklärung vom 17.03.2014: Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband von über 50 Organisationen und Gruppen aus der Friedensbewegung, kritisiert das völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands, wozu das Referendum vom Sonntag gehört, ebenso wie die destruktive Politik des Westens. Das Referendum mit seiner Mehrheitsentscheidung für einen Anschluss an Russland hat eine neue Situation geschaffen. Sie legitimiert für beide Seiten das weitere Anheizen der Auseinandersetzung: Der Westen wird seine angekündigten Sanktionen umsetzen, Russland die Eingliederung der Krim vorantreiben und möglicherweise ihrerseits mit Sanktionen gegen den Westen antworten.

 

Die Kooperation für den Frieden fordert einen anderen Lösungsansatz für die Krim-Krise. Anstatt die verhängnisvolle Konflikteskalation voran zu treiben, verlangt sie die Schaffung eines neuen internationalen Systems kollektiver Sicherheit: Dies ersetzt Konfrontation und Sanktionen mit ziviler Konfliktbearbeitung. Zwischen den Kontrahenten muss Misstrauen ab- und Vertrauen aufgebaut werden. Ohne Verhandlungen, die auch die Position der anderen Seite berücksichtigen, sind keine Lösung oder wenigstens Prozesse hin zur Lösung möglich. Die Geschichte hat gezeigt, dass das Selbstbestimmungsrecht von Völkern oder Regionen nur in einem konsensualen Prozess aller Beteiligten erfüllt werden kann und nicht auf den Spitzen von Bajonetten oder durch einseitige Maßnahmen.

 

Volle Fassung der Presseerklärung