Armee ohne klaren Auftrag – Friedensforscher bemängeln fehlende juristische Grundlagen für Auslandseinsätze

Nach Ansicht von Friedensforschern sind die Aufgaben der deutschen Armee bei internationalen Friedenseinsätzen nicht genau genug definiert. Inzwischen schicke die Bundesregierung nach den USA weltweit am häufigsten ihre Soldaten ins Ausland, erklärten die Vertreter von fünf deutschen Friedensforschungsinstituten gestern bei der Vorstellung ihres Friedensgutachtens 2005. Mit dem Verfassungsauftrag der Landesverteidigung seien Einsätze wie in Afghanistan nicht vereinbar. Da diese Friedenseinsätze in internationalen Koalitionen für die Sicherung europäischer Interessen aber die Regel würden, müsse die Politik die Aufgaben genau definieren.
Bei der Neuausrichtung der Bundeswehr auf die Aufgaben jenseits der klassischen Landesverteidigung halten die Friedensforscher auch die Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland für geboten. Die Rekruten würden für das Engagement bei Friedensmissionen so wenig gebraucht wie viele der neuen Waffensysteme, die die Bundeswehr anschafft.
Es sei aber positiv zu werten, dass das Parlament bisher bei den Auslandseinsätzen mitwirke. Entsprechend sehen die Friedensforscher mit Unbehagen einem Regierungswechsel entgegen. ‚Die Union spricht davon, die Parlamentsbeteiligung rückgängig zu machen und die Entscheidung über die Auslandsmissionen an den Nato-Rat zu delegieren‘, begründete der Repräsentant des Instituts für Friedensforschung an der Uni Hamburg, Reinhard Mutz, seine Sorge.
Der Politik der rot-grünen Regierung sei es zu verdanken, dass der Stellenwert der Friedensforschung in der Gesellschaft hoch sei, sagte Corinna Hauswedell vom Bonn International Center for Conversion. Obwohl militärische Fragen in der Politik eine immer größere Rolle spielten, gebe es jedoch keine ausreichende öffentliche Debatte, ergänzte Bruno Schoch von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Im Mittelpunkt des Wählerinteresses stünden nur Innen- und Sozialpolitik.
Den Einsatz in Afghanistan beurteilten die Vertreter der Forschungsinstitute zwiespältig. Zwar sei in manchen Regionen eine Verbesserung der Situation aufgetreten, aber die mangelnde Koordination von militärischer Präsenz und humanitärer Hilfe schade dem Ansehen der Soldaten am Hindukusch. Durch die Vermischung von militärischen und zivilen Aufgaben fühlten sich die Soldaten überfordert (aus der taz vom 15.6.2005).