Bürgerinitiativen setzen sich gegen Verteidigungsminister durch

Am 9.07.2009 erklärte Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) den Verzicht der Bundeswehr auf die Nutzung des Truppenübungsplatzes bei Wittstock. Die Region rund um das Truppenübungsgelände kann nun die künftige Entwicklung planen und gestalten. Der Boden ist weiterhin Eigentum der Bundesrepublik Deutschland und stark mit Altlasten belastet.


Am 9.07.2009 erklärte Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) den Verzicht der Bundeswehr auf die Nutzung des Truppenübungsplatzes bei Wittstock. Die Region rund um das Truppenübungsgelände kann nun die künftige Entwicklung planen und gestalten. Der Boden ist weiterhin Eigentum der Bundesrepublik Deutschland und stark mit Altlasten belastet.

Das Areal hat eine Größe von 144 km² (ca. 1/6 von Berlin oder 1/3 der Fläche von Köln) und liegt in der Kyritz-Ruppiner Heide in Nordbrandenburg. Durch die beabsichtigte Nutzung als Bombenabwurfplatz war aber auch die Region im Süden Mecklenburgs betroffen, da hier die Einflugschneisen geplant waren. Durch Lärm- und Schadstoff-Emissionen war der Tourismus bedroht, der sich in den letzten Jahren als Standbein dieser malerischen Region entwickelt hat.

Eine der Bürgerinitiativen, die sich gegen den unter dem Namen „Bombodrom“ bekannt gewordenen Truppenübungsplatz Wittstock engagiert, ist die Bürgerinitiative FREIeHEIDe. Sie wurde am 23. August 1992 in Schweinrich gegründet und wandte sich gegen die militärische Nutzung des Geländes durch die Bundeswehr.

Am 3. März 2007 erhielt die Initiative FREIeHEIDe, stellvertretend für alle Initiativen gegen das Bombodrom, den Göttinger Friedenspreis. Ebenfalls stellvertretend verlieh Ministerpräsident Matthias Platzeck am 13. Juni 2008 dem Mitbegründer und Sprecher der Bürgeriniative Freie Heide Benedikt Schirge den Verdienstorden des Landes Brandenburg.

Am 31. Juli 2007 verwarf das Verwaltungsgericht Potsdam die neue Betriebsgenehmigung des Verteidigungsministeriums und gab damit drei Klagen gegen die Nutzung des Bombodroms durch die Bundeswehr statt. Eine Berufung wurde vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zunächst angenommen, am 27. März 2009 dann aber abschlägig entschieden.

Am 2. Juli 2009 hatte sich der Bundestag gegen den geplanten Luft-Boden-Schießplatz ausgesprochen. Die Abgeordneten folgten damit einem Antrag des Petitionsausschusses. Am 9. Juli 2009 gab Bundesverteidungsminister Franz Josef Jung dann bekannt, dass die Bundesregierung auf den Ausbau des Truppenübungsplatz Wittstock verzichtet und keine Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes einlegen wird.