EU hat den Nobelpreis nicht verdient

Pax Christi Pressemitteilung vom 8.12.2012: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt widerspreche diese Preisverleihung Sinn und Zweck des Friedensnobelpreises, betont Christof Grosse, Sprecher der pax christi Kommission Friedenspolitik. „Statt entschieden und konsequent die Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen zu betreiben, orientiert sich die EU, kaum anders als das Militärbündnis NATO, immer noch an einer konfrontativen sicherheitspolitischen Rahmenkonzeption. Die EU praktiziert eine entsprechende Politik und ist als Union wie durch einzelne Mitgliedstaaten immer wieder in völkerrechtlich zumindest fragwürdige kriegerische Unternehmungen verwickelt“ kritisiert Grosse.

 

Die Erklärung im Wortlaut: „Als Mitglieder der pax christi-Kommission Friedenspolitik anerkennen wir vorbehaltlos und dankbar, dass die europäische Einigung einen außerordentlichen Fortschritt gegenüber dem Zeitalter der verheerenden europäischen Kriege darstellt. Europa ist zusammengewachsen, man verhandelt, statt zu schießen; Hass und Feindschaft sind weitgehend überwunden. Dieser friedenspolitische Fortschritt kann zum Teil als besonderes Verdienst integrationspolitischer Enthusiasten auf Regierungsebene gelten; anderes verdankt sich dem zunehmenden demokratischen Engagement der Zivilgesellschaften; wieder anderes ist der Dynamik wirtschaftlich bestimmter Interessen an der Bildung der Wirtschaftsunion geschuldet. Wir geben zu bedenken, dass der europäische Integrationsprozess darüber hinaus in beachtlichem Maße auch auf die antikommunistische Formierung Westeuropas unter dem Einfluss der USA und auf die Systemkonkurrenz mit den staatssozialistischen Ländern zurückzuführen ist.

 

Mit dem Ende des West-Ost-Konflikts wurde der letztgenannte, spätestens jetzt obsolet gewordene Faktor keineswegs ausgeschaltet. Die anhaltend und fast fraglos konkurrenzhaft-konfrontative außen- und sicherheitspolitische Orientierung trat schon bald in der von den Führungseliten weithin geteilten Interpretation des Zusammenbruchs des Ostblocks als Sieg des Kapitalismus über den Kommunismus zutage. Das des ungeachtet propagierte Ziel, Welt-„Friedensmacht“ sein oder werden zu wollen, wird durch die EU-Militärpolitik der Union konterkariert – teils in enger Kooperation mit der NATO, teils in Konkurrenz zu ihr. Seit geraumer Zeit betreibt die Union die Stärkung eigener militärischer Optionen (u.a. Einrichtung einer Rüstungsagentur zur Forcierung der europäischen Rüstungsproduktion, Aufbau von „Battlegroups“ für eine globale Kriegführung, Einrichtung eines eigenen Militärstabs und eines differenzierten Kriegführungsapparats, Ausarbeitung einer Europäischen Sicherheitsstrategie…). Auch praktiziert die Union in diversen Bereichen de facto eine unfriedliche Politik – angefangen von den exorbitanten Ausgaben der Mitgliedstaaten insgesamt für Rüstung und Militär (Rang 2 der Welt-Militärausgaben) und ihrem Wettlauf mit den USA und Russland um die „Rüstungsexport-Weltmeisterschaft“ über die Unterstützung von und Beteiligung an völkerrechtlich zumindest fragwürdigen interventionistischen Kriegen und parallel dazu die militarisierte Bearbeitung der daraus folgenden Flüchtlingsprobleme (Stichwort Frontex) bis hin zur Aushebelung von Normen der UN-Charta, die der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dienen (Stichwörter: „Krieg gegen den Terror“, Präventivkrieg, „extralegale Tötung“/Drohnenkrieg…).

 

Vor diesem Hintergrund halten wir mit anderen Kritikern der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU wesentliche Verleihungsbedingungen für nicht erfüllt. Im Zusammenhang der europäischen Finanz- und Schuldenkrise, die mit einer tiefen inner- und zwischengesellschaftlichen Spaltung in Arm und Reich einhergeht, sehen wir zudem die Gefahr, dass der konkurrenzbetont-konfrontative militärpolitische Ansatz der EU nach innen zurückschlägt und entlang alter rassistischer, nationalistischer und sozialer Verwerfungslinien die Grundlagen für ein solidarisches Europa der Völker und Regionen auf lange Sicht zerstören könnte. Wir halten die Hoffnung dagegen, dass die europäischen Zivilgesellschaften, die im vergangenen Jahrzehnt den Oktroi des EU-Verfassungsvertrags letztlich mit Erfolg abzuwehren wussten, die Lektionen aus Europas Geschichte besser gelernt haben als ihre Eliten und dass sie mittelfristig auch diese dazu bringen können, die Konsequenzen aus jenen Lektionen in der Zielperspektive eines sozialen, friedfertigen und demokratischen Europa der Menschen zu ziehen. Ob das einmal mit einem Friedensnobelpreis für die Bürger und Bürgerinnen Europas honoriert werden kann und honoriert werden wird, steht dahin.“