EU warnt Russland vor Gesetz gegen Zivilgesellschaft

Die EU-Kommission hat sich besorgt über Versuche Russlands geäußert, die Tätigkeit unabhängiger Organisationen einzuschränken. Moskau müsse seinen internationalen Verpflichtungen gerecht werden, sagte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner der ‚Berliner Zeitung‘. Die Frage spiele auch eine Rolle für den Vorsitz Russlands im Europarat und bei den wichtigsten Industriestaaten (G8) im kommenden Jahr. Das russische Parlament hatte in der vergangenen Woche in erster Lesung ein Gesetz gebilligt, dass nichtstaatliche Organisationen faktisch unter Kontrolle der Behörden stellen würden. Ausländische Organisationen und Stiftungen sollen neuen Anmeldeprozeduren unterliegen und könnten leichter verboten werden. Davon betroffen wären nach Angaben Ferrero-Waldners auch EU-finanzierte Programme im nördlichen Kaukasus und anderen Regionen Russlands. ‚Wir hoffen deshalb, dass der Entwurf noch verändert wird, bevor ihn die Duma endgültig verabschiedet‘, sagte die EU-Kommissarin.
Kritiker betrachten die Moskauer Pläne als Versuch, oppositionelle Gruppen sowie ausländische Organisationen zu behindern. Hintergrund sind Konflikte zwischen Russland und der EU über deren wachsenden Einfluss am Schwarzen Meer und im Kaukasus. Außenkommissarin Ferrero-Waldner sagte dazu der Berliner Zeitung: ‚Wir bemühen uns, Russland davon zu überzeugen, dass es um Stabilität in unserer gemeinsamen Nachbarschaft geht.‘ (dpa 30.11.2005)