Die Europäische Union soll als Friedens- und Versöhnungsprojekt gestärkt werden – Beschluss der 10. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland

Auszüge aus dem Text des Beschlusses:

‚Die Synode stellt fest:
Aufgrund der Vielschichtigkeit heutiger Konflikte müssen alle Politikbereiche der Europäischen Union unter dem Aspekt überprüft werden, welche Bedeutung sie für ein integriertes Konzept der Krisenprävention und -bewältigung haben. Die Unabhängigkeit ziviler von militärischen Mitteln sowie zugleich eine Kohärenz der Instrumente zur Krisenbewältigung ist sicherzustellen.


Auszüge aus dem Text des Beschlusses:

‚Die Synode stellt fest:
Aufgrund der Vielschichtigkeit heutiger Konflikte müssen alle Politikbereiche der Europäischen Union unter dem Aspekt überprüft werden, welche Bedeutung sie für ein integriertes Konzept der Krisenprävention und -bewältigung haben. Die Unabhängigkeit ziviler von militärischen Mitteln sowie zugleich eine Kohärenz der Instrumente zur Krisenbewältigung ist sicherzustellen.

Die Synode begrüßt, dass die EU Schritte unternommen hat, um die gemeinschaftliche Außenpolitik auf eine neue Grundlage zu stellen, darunter erstmals eine Peace Building Partnership zwischen der Kommission und zivilgesellschaftlichen Akteuren der Friedensarbeit. Die EU hat bisher jedoch nicht alle Möglichkeiten der zivilen Krisenvorsorge und -bearbeitung ausgeschöpft.

Angesichts des Aufbaus einer \’Europäischen Verteidigungsagentur\‘ zur Koordinierung der militärischen Mittel fordert die Synode die Europäische Kommission auf:
– den Aufbau und die Institutionalisierung eines effektiven Instruments zur Koordinierung der zivilen Mittel zügig voranzutreiben. Damit kann die EU zu einem zentralen Akteur europäischer und weltweiter Sicherheitspolitik werden und mit zivilen Mitteln und im Sinne eines umfassenden Sicherheitsbegriffes ressortübergreifend nachhaltige Entwicklungen fördern.
– eine Pilotstudie zum Europäischen Zivilen Friedenskorps auf der Grundlage der dafür vorliegenden Machbarkeitsstudie vom November 2005 zu veranlassen.‘