Experten fordern Maßnahmen zur Eindämmung von Kleinwaffen

(BICC Presseerklärung vom 27.08.2012) Zur Zweiten Überprüfungskonferenz des UN Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen (PoA) in New York, 27. August bis 7. September 2012, fordern Experten verstärkte internationale Unterstützung bei der Eindämmung der Waffenströme in illegale Märkte.
 
MAG (Mines Advisory Group) und BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) appellieren an die Delegierten, sich bei diesem UN-Gipfel für eine stärkere politische und finanzielle Unterstützung des Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen einzusetzen.
 
Das Aktionsprogramm ist ein weltweiter Mechanismus, der das lebensbedrohende Problem der Verbreitung von Kleinwaffen bekämpfen soll. Laut UN-Büro für Abrüstungsfragen geht es um „die Waffen, die in Bürgerkriegen, für Terrorismus, organisiertes Verbrechen und bei Bandenkriegen eingesetzt werden“.
 
MAG und BICC, die sich für eine verbesserte Sicherheit von Kleinwaffen in Regierungsbeständen einsetzen, um den Abfluss von Waffen an illegale Märkte zu verringern, halten die nächsten Wochen „für Abrüstungsbemühungen besonders wichtig“, nachdem die Verhandlungen für ein  internationales Waffenkontrollabkommen (Arms Trade Treaty) im Juli kein konkretes Ergebnis erzielt haben.
 
Laut Chris Loughran, MAG, ist ein verstärktes Engagement für das Aktionsprogramm und insbesondere für seine Implementierung deshalb jetzt wichtiger denn je.
 
„Obwohl das Ergebnis der Verhandlungen um das Waffenkontrollabkommen enttäuschend war, loben wir doch die Bemühungen der Staaten und der Kollegen der Zivilgesellschaft und hoffen, dass der Dialog für ein starkes Abkommen weitergeht“, unterstreicht Loughran.
 
„Dennoch es ist äußerst wichtig, den politischen Willen aufrecht zu erhalten, die Verbreitung von Kleinwaffen zu bekämpfen. Die internationale Gemeinschaft hat nun die Gelegenheit, ein bestehendes Instrument zu stärken: das Aktionsprogramm“, bekräftigt er.
 
„Täglich sehen wir die verheerenden Auswirkungen illegaler Kleinwaffen und ihrer Munition auf die Sicherheit von Gemeinschaften und wie ihre illegale Ausbreitung die Bemühungen um Konfliktbewältigung, menschliche Sicherheit und die Entwicklung transparenter , rechenschaftspflichtiger staatlicher Sicherheitsbehörden behindert“, ergänzt der MAG-Experte. Gleichzeitig betont er: „Und doch haben wir in Ländern wie Burundi, Somalia und der DR Kongo erfahren, wie sich im Laufe der Zeit und mit fachlicher technischer Unterstützung ehemalige Waffenzerstörungsprojekte in weiterreichende Strategien entwickeln können“.
 
„BICC unterstützt die Regierung des Südsudan seit mehr als einem Jahr“, fügt Marius Kahl, Technischer Berater des dortigen Büros für Gemeindesicherheit und Kleinwaffenkontrolle (Bureau for Community Security und Small Arms Control, BCSSAC) hinzu. „In Fällen wie diesen, wo sich ein Land von einem Konflikt erholt, wo technische Kapazitäten fehlen und Verantwortliche im Sicherheitssektor nicht unbedingt wissen, wie sie die erwünschten Ergebnisse erzielen können, müssen Programme auf der Bewertung des realen Bedarfs und auf langfristigen Unterstützungsplänen aufgebaut sein – was viele Geber nicht unterstützen wollen“.
 
Wolf-Christian Paes, BICC, stimmt zu, dass finanzielle Unterstützung für die Nachhaltigkeit  langfristig angelegter Programme überaus wichtig ist: „Wir haben aus erster Hand erfahren, wie solche Programme greifbare Ergebnisse liefern können. Aber sie müssen mittel- bis langfristig angelegt sein“. 
 
„MAG und BICC appellieren gemeinsam an die Staaten, ihre finanzielle Unterstützung zu erhöhen. Um nachhaltige Problemlösungen zu erzielen, muss dafür der reale Bedarf durch Berichtsmechanismen sowie Einschätzungen zur Planung und zu weiterführenden Maßnahmen ermittelt werden“, fordert Paes.
 
„Langfristige finanzielle Unterstützung durch Geber macht den Unterschied zwischen echter Genesung oder lediglich einem Trostpflaster“, schätzt der Experte ein.
 
BICC veranstaltet zusammen mit der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der UN die Diskussion „Die Umlenkung von Waffen und Munition verhindern: Ansätze im Sudan und Südsudan“. Sie findet statt am Dienstag, 28. August im Deutschen Haus in New York (Anmeldung: paes@bicc.de).
 
Zusammen mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen des Vereinigten Königreichs wird MAG eine Veranstaltung anlässlich der 2. Überprüfungskonferenz des Aktionsprogramm mit dem Thema: „Lektionen der praktischen Durchführung: Beurteilung von Waffenarsenalen und ihrer Lagerung in Afrika“ durchführen. Sie findet am Mittwoch, 5. September im Konferenzraum 1, Vereinte Nationen, New York, statt (Anmeldung: jo.dresner@maginternational.org).