Förderung von Demokratie in der deutschen Entwicklungspolitik – Unterstützung politischer Reformprozesse und Beteiligung der Bevölkerung

Für das BMZ steht fest: Förderung der Entwicklungsländer – das heißt zum einen Bekämpfung von Hunger, Armut und wirtschaftlicher Not. Aber zu wirklich nachhaltiger Entwicklung gehört mehr: nämlich die Stärkung von demokratischen Institutionen und Strukturen. In diesem entwicklungspolitischen Ziel weiß sich das BMZ mit den Vereinten Nationen einig; dargelegt sind sie etwa im jüngsten Bericht ‚In larger Freedom‘ (In größerer Freiheit) des UN-Generalsekretärs Kofi Annan. Worum es im Einzelnen geht, hat das BMZ jetzt in einem neuen Positionspapier zusammengefasst, Titel: ‚Förderung von Demokratie in der deutschen Entwicklungspolitik – Unterstützung politischer Reformprozesse und Beteiligung der Bevölkerung‘. Die zentralen Elemente dabei sind: Respektierung und Schutz der Menschenrechte, Gleichberechtigung der Geschlechter, Rechtstaatlichkeit und Transparenz staatlichen Handelns inklusive Korruptionsbekämpfung.
Was das konkret heißt – dazu nur ein paar Beispiele: So unterstützt das BMZ intensiv den innerafrikanischen Reformprozess NePAD, in dem zahlreiche afrikanische Staaten eine wirksamere Armutsbekämpfung auch durch Demokratieentwicklung zu erreichen suchen. Oder es berät China beim Auf- und Ausbau rechtstaatlicher Strukturen. Es hilft in Marokko dabei, das Parlament als Institution zu stärken – und hier besonders die Rolle der Frauen. In Ländern wie Peru oder Mali geht es um die Dezentralisierung staatlicher Strukturen – und also um direktere demokratische Teilhabechancen an politischen Entscheidungen. In Indonesien spielt die Menschenrechtsarbeit eine besondere Rolle. In zahlreichen Ländern hilft das BMZ bei der Vorbereitung und Durchführung freier und demokratischer Wahlen. Das Entwicklungsministerium stützt sich in dieser Arbeit zum einen auf seine bewährten Durchführungsorganisationen (GTZ, KfW, InWEnt, DED). Es kooperiert aber auch mit nicht-staatlichen entwicklungspolitischen Organisationen, den Kirchen und den politischen Stiftungen. So gewinnt die Demokratieförderung an Breite und Effizienz. Selbst in Ländern, mit denen es keine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit gibt, weil sie diktatorisch oder autokratisch geführt sind und keine Bereitschaft zu Reformen zeigen, können dortige zivilgesellschaftliche Reformkräfte noch erreicht und unterstützt werden. Ein weiterer wichtiger Pfeiler ist die Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der EU sowie mit internationalen Organisationen wie UN, IWF/Weltbank, OECD.