‚Forum Menschenrechte‘ fordert Unterstützung für Vorschläge von Kofi Annan

Das ‚Forum Menschenrechte‘ fordert die Bundesregierung auf, die von Kofi Annan im April 2005 vorgelegten Vorschläge zur Stärkung der Menschenrechte innerhalb der Vereinten Nationen nachdrücklich zu unterstützen. Insbesondere die Absicht Annans, Menschenrechte auch institutionell zur dritten, tragenden Säule im UN-System aufzuwerten – \’Menschenrechte, Sicherheit und Entwicklung\‘ – findet die volle Unterstützung des Forums. Angesichts der Unfähigkeit der UN-Menschenrechtskommission, schwere Menschenrechtsverletzungen zu thematisieren, begrüßt das Forum den Vorschlag des Generalsekretärs, die MRK zu einem ständig tagenden Rat aufzuwerten, dessen Mitglieder durch die Vollversammlung der VN gewählt werden. Dabei müsse sichergestellt sein, dass bisherige wirkungsvolle Verfahren zum Schutz der Menschenrechte, weiter bestehen bleiben. Der neue Rat müsse in der Lage sein, offen und unparteilich Menschenrechtsverletzungen in allen Teilen der Welt anzusprechen und zu verurteilen. Darüber hinaus gelte es, die Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsverteidigern und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft auch in diesem neuen Gremium zu gewährleisten.
Angesichts der gegenwärtigen Krise in der EU und des international umstrittenen Strebens der Bundesregierung nach einem ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat, befürchtet das Forum, dass die Reformvorschläge zur Stärkung der Menschenrechte nicht mit dem notwendigen Nachdruck von Deutschland und der EU unterstützt werden. Eine Entscheidung zu den Reformen könnte die Vollversammlung schon im September treffen (aus den Pressemitteilungen vom 10. und 23. Juni 2005).