Friedensgutachten 2013 in Berlin vorgestellt

‚Im „Friedensgutachten 2013“, das am 4. Juni in Berlin vorgestellt wird, warnen die vier führenden deutschen Friedens- und Konfliktforschungsinstitute vor dem Einsatz von Kampfdrohnen und setzen sich kritisch mit der deutschen Rüstungsexportpolitik auseinander‘, so heißt es in der heute herausgegebenen Pressemitteilung.
 
Dies ist angesichts der diesjährigen Bundestagswahlen von besonderer Bedeutung, kommentiert Christiane Lammers, Geschäftsführung, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung in Köln.
In der Pressemitteilung zur Vorstellung des Friedensgutachtens 2013 heisst es weiter: Für den Syrienkonflikt gibt es nach Ansicht der Friedensforscher kein „Patentrezept“. Alle Handlungsoptionen bergen Gefahren und Unwägbarkeiten. Inzwischen hat der anhaltende Bürgerkrieg in Syrien über 80.000 Todesopfer gefordert. Die Lage der Bevölkerung ist verzweifelt, Flüchtlingsströme schwellen an. Beide Seiten sehen sich in einem existenziellen Endkampf, beide setzen auf Sieg und werden darin politisch und mit Waffen vom Ausland bestärkt. Niemand hat ein Patentrezept, wie sich dieser Bürgerkrieg jetzt noch stoppen lässt, es gibt keine einfache Lösung. Die EU konnte sich zuletzt nicht auf eine Verlängerung des Waffenembargos gegen Syrien einigen. Damit ist der Weg frei, die syrischen Oppositionsgruppen mit Waffen zu versorgen. Doch die Risiken sind erheblich.
 
 
Zu den Optionen, die das Friedensgutachten nennt, gehört eine politische Lösung mit diplomatischen Mitteln. Die Gefahr, dass sich der syrische Bürgerkrieg zu einem Flächenbrand ausweitet, könnte die Mächte, die ihn von außen unterstützen, doch noch zum Umdenken bewegen. Eine Chance bietet die im Juni vorgesehene Konferenz. „In einem internationalen Verhandlungsprozess müssten Iran und Russland wie auch die USA, die EU, die Türkei und die arabischen Monarchien zusammenarbeiten, um auf die Protagonisten des Bürgerkrieges hinreichenden Druck ausüben zu können“, formuliert das Friedensgutachten. Auch müssten sich alle Beteiligten verpflichten, den Bürgerkriegsparteien keine Waffen mehr zu liefern.
 
 
Bewaffnete Drohnen Sinnbild für den „schlanken“ Krieg per Fernsteuerung
2014 wollen die USA und ihre Verbündeten ihre kämpfenden Truppen aus Afghanistan abziehen. Der 2001 ausgerufene „Krieg gegen den Terror“ tritt in eine neue Phase ein. Primäres Ziel ist nicht länger die Transformation ganzer Gesellschaften; vielmehr geht es darum, in sogenannten gefährlichen Räumen Risiken zu minimieren. Dies geschieht unter anderem durch das gezielte Töten von Terrorverdächtigen oder Aufständischen, auch in Ländern, mit denen gar kein Krieg geführt wird. „Exekutionen durch die Exekutive – ohne Kriegserklärung, ohne politische Kontrolle und ohne rechtsstaatliches Verfahren: Das verstößt gegen das Völkerrecht und ist politisch wie ethisch inakzeptabel“, erklären die Friedensforscher.
 
Bewaffnete Drohnen versinnbildlichen den „schlanken“ Krieg per Fernsteuerung wie kein anderes Waffensystem. Die damit verbundenen Gefahren gehen indes weit darüber hinaus. „Wenn man zu militärischen Mitteln greifen kann, ohne das Leben eigener Soldaten zu riskieren, sinkt die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt“, schätzt das „Friedensgutachten“ ein. Zudem lasse eine bereits absehbare Entwicklung befürchten, dass Entscheidungen über Leben und Tod bald gar nicht mehr von Menschen, sondern von autonomen Algorithmen getroffen werden.
 
 
Deutschland keine Ausnahme bei Kampfdrohnen
Der weltweite Run auf modernste Kampfdrohnen hat schon begonnen. „Die fehlgeschlagene Beschaffung der Euro-Hawk Drohnen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung plant, nach der Wahl im Herbst die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszustatten“, betont Marc von Boemcken,  federführender Herausgeber des diesjährigen Friedensgutachtens. Sie reihe sich damit in einen internationalen Trend ein, an dessen Ende nichts weniger als der Kontrollverlust über die Kriegsführung stehen kann. „Wir fordern eindringlich, dass Deutschland auf die Beschaffung bewaffneter Drohnen verzichtet und sich stattdessen für ein internationales Verbot dieser Waffensysteme einsetzt – ist das Aufrüsten mit Kampfdrohnen erst einmal in vollem Gange, kann es dafür zu spät sein“, lautet die Empfehlung der Friedensforscher.
 
 
Fünf Forderungen an die Bundesregierung zur Rüstungsexportpolitik
„Ertüchtigung statt Einmischung“ lautet eine griffige Formel, mit der die Bundesregierung versucht, das exorbitante Wachstum deutscher Rüstungsexporte in Regionen mit akuten Krisen und in autoritäre Staaten zu rechtfertigen. Regionale „Gestaltungsmächte“ und „Partner“ sollen durch Waffenlieferungen „ertüchtigt“ werden, in ihrem Umfeld für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Tatsächlich erteilt diese Bundesregierung Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern so großzügig wie keine zuvor. Allein im Jahr 2012 genehmigte sie Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im Wert von 1,24 Mrd. Euro – das ist mehr als in den letzten 13 Jahren zusammen. In das benachbarte Katar bewilligte sie unlängst die Lieferung von Panzern im Wert von fast zwei Mrd. Euro.
 
 
Konkret empfehlen die Friedensforscher:
  1. Deutsche Rüstungsexporte restriktiver handhaben. Grundsätzlich sind Waffen nicht in Drittstaaten außerhalb der NATO und EU zu liefern, schon gar nicht in Krisenregionen. Jede Ausnahme muss gut begründet sein, auch und vor allem unter friedenspolitischen Gesichtspunkten. Bisher ist die Bundesregierung eine überzeugende Begründung für massive Waffenexporte in die Golfmonarchien und andere Krisenregionen schuldig geblieben. Viele Regierungen, die Kriegsgerät aus Deutschland beziehen, treten die Menschenrechte mit Füßen. Die Bundesrepublik beteiligt sich an der massiven Aufrüstung der Golfmonarchien, was vornehmlich gegen Iran gerichtet ist. Diese Politik ist indes ganz und gar ungeeignet, Iran davon abzuhalten, Atomwaffen zu entwickeln.
  2. Die Bundesregierung soll sich einer öffentlichen Debatte über Sinn und Zweck von Rüstungsexporten stellen. Die Praxis, dass die Exekutive im Bundessicherheitsrat hinter verschlossenen Türen über Waffenlieferungen diskutiert und entscheidet, gehört auf den Prüfstand. Es kann nicht sein, dass die Regierung in ihrem Rüstungsexportbericht die Öffentlichkeit über Exportgenehmigungen erst dann informiert, wenn sie viele Jahre zurückliegen. Die Exekutive sollte bereits im Zuge der Voranfragen seitens der Rüstungsunternehmen für mehr Transparenz im Genehmigungsverfahren sorgen.
  3. Über die Frage, ob deutsche Panzer in ein Krisengebiet gelangen, soll im Bundestag gestritten werden. Diese Frage ist zu brisant für ein geheimes Gremium. Wir bezweifeln die Notwendigkeit des Bundessicherheitsrates. Ihn sieht das Grundgesetz gar nicht vor. Für Bundeswehreinsätze kennt Deutschland aus gutem Grund den Parlamentsvorbehalt. Größere Waffenlieferungen können durchaus ähnliche, wenn nicht sogar schwerer wiegende Folgen haben. Wir fordern deshalb für umfangreiche Rüstungsgeschäfte eine parlamentarische Kontrolle.
  4. Überschüssiges Kriegsgerät der Bundeswehr nicht an Drittstaaten verkaufen, sondern verschrotten. Wie im Mai 2013 bekannt wurde, beabsichtigt die Bundesregierung, 104 deutsche Kampfpanzer und 50 Schützenpanzer aus Bundeswehrbeständen an Indonesien zu verkaufen. Auch für dieses Geschäft gibt es keine sicherheitspolitische Begründung. Dabei ist die Vernichtung ausgemusterter Waffen für die Bundeswehr kein Novum. Als Soldaten ihr Sturmgewehr G-3 zu Anfang des Jahrtausends gegen ein neues Modell eintauschten, kam ein Großteil der 400.000 Altwaffen in die Schrottpresse. Dieses Verfahren gilt es auch auf schwere Waffensysteme anzuwenden.
  5. Sicherheits- und Überwachungstechnologien, die sich besonders zur Repression eignen, sollen auf die Liste der genehmigungspflichtigen Rüstungsgüter gesetzt und ihr Export nach denselben Kriterien geprüft werden. Während der arabischen Revolten nutzten autoritäre Regime Technologien aus Europa, um Oppositionelle aufzuspüren und zu ermorden. Es kann nicht sein, dass die EU die europäische Sicherheitsindustrie mit öffentlichen Geldern fördert, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, und gleichzeitig die Frage der Exportkontrolle ausklammert bleibt.
 
Innovative Strategien zur Umstellung auf zivile Produkte
Die Bundesregierung verfolgt mit ihrer Rüstungsexportpolitik keine sinnvollen sicherheitspolitischen Ziele. „Vielmehr entsteht der Eindruck, sie komme den Sorgen der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie entgegen, die im Zuge von Haushaltseinsparungen Umsatzeinbußen befürchtet“, betonendie Friedensforscher. Die Produktionskapazitäten der ohnehin überdimensionierten europäischen wie deutschen Rüstungsindustrie mit Waffenlieferungen an autoritäre Staaten und in Krisenregionen erhalten zu wollen, sei der falsche Weg. „Die stiefmütterlich behandelte Industriekonversion gehört wieder auf die politische Agenda“, schlägt Herausgeber Marc von Boemcken vor. Erforderlich seien innovative Strategien, um Kapazitäten in der Rüstungsindustrie auf zivile Produkte umzustellen. Erfolgversprechende Vorhaben verdienen öffentliche Förderung, auch durch die EU. Erfahrungen damit liegen aus den 1990er Jahren vor.
 
 
Quelle: Bonn International Center for Conversion (BICC), Pressemitteilung vom 4. Juni 2013)