Gefährliche neue Weltordnung? Internationale Gemeinschaft am Scheideweg

Eine tödliche Kombination aus Eigeninteressen, Gleichgültigkeit und Straflosigkeit hat im Berichtsjahr das Verhalten der Staaten zum Sudan bestimmt. ‚Bei der vielleicht schlimmsten Menschenrechtskrise der Gegenwart in Darfur hat die internationale Gemeinschaft völlig versagt‘, sagte Lochbihler. ‚Der UN-Sicherheitsrat ließ sich von den Interessen Chinas und Russlands in Geiselhaft nehmen.‘ Ein Erfolg nicht zuletzt aufgrund des konstanten Drucks von Menschenrechtsorganisationen ist immerhin, dass der UN-Sicherheitsrat Ende März 2005 die Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen in Darfur an den Internationalen Strafgerichtshof überwiesen hat.
Für den Berichtszeitraum des Jahresberichtes (01.01.-31.12.2004) dokumentiert der neue ai-Jahresbericht Menschenrechtsverletzungen in 149 Ländern. In 104 Staaten hat ai gesicherte Kenntnis, dass Menschen von Sicherheitskräften, Polizisten oder anderen Staatsangestellten gefoltert und misshandelt wurden. In 64 Ländern wurden Menschen zum Tode verurteilt, in 25 Ländern wurden mindestens 3.797 Todesurteile vollstreckt. Gewaltlose politische Gefangene registrierte ai in 35 Ländern. Verstöße gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit musste ai in 79 Ländern feststellen (Auszug aús der Pressemitteilung).