Guantánamo schließen, die Wahrheit offen legen!

UNO bestätigt Foltervorwürfe / Guantánamo ist Spitze eines Eisbergs / alle Vorwürfe müssen unabhängig untersucht werden / US-Regierung betreibt zynische PR-Kampagne / UNO und Menschenrechtsorganisationen haben weiter keinen Zugang zu Lagern. Das Gefangenenlager in Guantánamo muss unverzüglich geschlossen werden. Die über 500 Gefangenen sind vor ein ordentliches Gericht zu stellen oder freizulassen, hat amnesty nternational anlässlich des ‚Internationalen Tages der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Folteropfer‘ gefordert. Gleichzeitig muss die US-Regierung offen legen, wie viele Menschen sie an welchen Orten der Welt unter Missachtung der Menschenrechte festhält. ‚Wir wissen, dass Guantánamo nur die Spitze des Eisbergs ist‘, sagte amnesty international. ‚Es gibt ein ganzes Archipel von US-kontrollierten Gefangenenlagern. Sie sind aller rechtsstaatlichen Kontrolle und völkerrechtlichen Normen entzogen. In ihnen herrschen Bedingungen wie auf Guantánamo.‘ Zu den Bedingungen gehören Misshandlungen und Folterungen. Neuere Informationen bestätigen entsprechende Berichte von amnesty international. UN-Menschenrechtsexperten teilten gestern mit, ihnen lägen verlässliche Informationen über Folterungen in Guantánamo vor. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) hatte im Januar 2005 in einer für die Organisation ungewöhnlichen Offenheit die Bedingungen im Lager Guantánamo kritisiert. In einem am 22. Juni von der New York Times zitierten vertraulichen IKRK-Bericht wird die Behandlung der Gefangenen bei Verhören als ‚eine Form der Folter‘ bewertet. amnesty international fordert, dass alle Vorwürfe unabhängig untersucht werden. ‚Eine Mischung aus Zynismus und Unwahrheiten prägt die derzeitige Verteidigungsstrategie der US-Regierung gegen die lauter werdende Kritik an Guantánamo‘, sagte Dawid Danilo Bartelt, Sprecher der deutschen ai-Sektion. ‚Zu behaupten, die Gefangenen würden besser behandelt als bei jeder anderen Regierung der Welt, ist absurd. Auch die Einladung Bushs an die Kritiker, sich in Guantánamo selbst ein Bild zu machen, war offenkundig ein PR-Trick.‘ Weder UN-Experten, darunter der UN Sonderberichterstatter über Folter, noch Menschenrechtsorganisationen haben bislang Zugang zu den US-Gefangenenlagern in Guantánamo, Irak und Afghanistan erhalten (Auszug aus der ai-Pressemitteilung vom 24.6.05).