Merkel und Westerwelle sollen sich für UNO-Parlament einsetzen

Einen Tag vor dem Beginn der Generaldebatte bei der UNO-Vollversammlung in New York wurden in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle aufgefordert, einer Empfehlung des Europäischen Parlaments zu folgen und sich bei der UNO für die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung einzusetzen. „Eine parlamentarische Versammlung bei der UNO wäre gerade jetzt im Jahr des demokratischen Aufbruchs vieler arabischer Länder ein wichtiges Signal, das Deutschland unbedingt unterstützen sollte,“ betonte pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann anlässlich der Überreichung des Offenen Briefes in Berlin.

 

In einem an Merkel und Westerwelle gerichteten offenen Brief von rund 40 Vereinen und Verbänden sowie über 150 Persönlichkeiten heißt es, „dass eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO den demokratischen Charakter, die demokratische Rechenschaftspflicht und die Transparenz der Weltordnungspolitik erhöhen würde.“ Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören neben der deutschen Sektion von pax christi auch missio, München; attac, der Bund für Umwelt und Naturschutz, die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, die Gesellschaft für bedrohte Völker, Mehr Demokratie e.V., der Senat der Wirtschaft oder World Vision Deutschland. Zu den unterzeichnenden Persönlichkeiten zählt u.a. die Geschäftsführerin der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Gertrud Casel, sowie etwa 70 Abgeordnete aller Parteien aus dem Bundestag und dem Europäischen Parlament, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, die ehemaligen Ministerpräsidenten Hans Eichel und Erwin Teufel, zahlreiche ehemalige Bundesminister, die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, die Oberbürgermeister von Mainz, Rostock und Essen oder der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler.

 

Ein UNO-Parlament würde erstmals auch Repräsentanten der Bürgerinnen und Bürger und nicht nur der Staaten eine direkte Rolle bei der Gestaltung globaler Politik einräumen. Im Juni hatte sich das Europaparlament dafür ausgesprochen.

(pax Christi Presseinformation, 20.09.2011)

 

Zum offenen Brief und der Liste der Unterzeichner/innen

 

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