Stillschweigender Abschied vom Aktionsplan Zivile Krisenprävention?

Im Juni dieses Jahres hat die Bundesregierung den 3. Umsetzungsbericht zum Aktionsplan ‚Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung‘ vorgelegt. Der Bericht wird am 27.9.2010 in einer öffentlichen Sitzung des neu eingerichteten Bundestags-Unterausschusses ‚Zivile Krisenprävention und Vernetzte Sicherheit‘ vorgestellt und diskutiert. Rechtzeitig vorher legen die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und das Forum Menschenrechte eine kritische Stellungnahme vor.

Sechs Jahre nach Verabschiedung des Aktionsplans stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung stillschweigend Abschied vom Aktionsplan nimmt. Besorgniserregend ist aus Sicht der beiden zivilgesellschaftlichen Netzwerke, dass die für die zivile Krisenprävention erforderlichen Kapazitäten in Zukunft offenbar nicht auf- und ausgebaut, sondern zurückgefahren werden sollen, unter anderem, weil im Entwurf für den Bundes­haushalt 2011 die Mittel für die zivile Krisenprävention 2011 erheblich gekürzt werden.

 

Der 3. Umsetzungsbericht lässt ein zukunftsorientiertes Gesamtkonzept zur Entwicklung der zivilen Krisenprävention vermissen. Weil er das Leitbild der ‚vernetzten Sicherheit‘ in den Vordergrund stellt, sind zivile Akteure und Handlungsbereiche zunehmend von einer militärischen Logik von Intervention und Krisenreaktion betroffen. Der Bericht enthält wenig Informationen zur Implementierung zentraler Elemente der zivilen Konfliktbearbeitung. So fehlen der in der Entwicklungszusammenarbeit gängige Do-No-Harm-Ansatz und Erläuterungen zu Rüstungsexporten. In der Bilanz des Dialogs zwischen Administration, Wissenschaft und Zivilgesellschaft erscheint der Ressortkreis schwach und der zivilgesellschaftliche Beirat marginalisiert. Es bleibt abzuwarten, ob der neue Bundestags-Unterausschuss ‚Zivile Krisenprävention und Vernetzte Sicherheit‘ dem Aktionsplan zu besseren politischen Umsetzungs- und Steuerungsinstrumenten verhilft und ein Leitbild entwickelt, das dem Primat des Zivilen wirklich folgt und auch die entsprechenden Ressourcen und Konzepte zur Verfügung stellt.

 

Die PLATTFORM ZIVILE KONFLIKTBEARBEITUNG ist das Netzwerk für die zivile Konfliktbearbeitung in Deutschland, mit ca. 190 Organisationen und Einzelpersonen aus verschiedenen Arbeitsbereichen (www.konfliktbearbeitung.net).  

Das FORUM MENSCHENRECHTE ist ein Netzwerk von 51 deutschen Nichtregierungs­organisationen (NGOs), die sich für einen verbesserten, umfassenden Menschenrechtschutz einsetzen (www.forum-menschenrechte.de).

 

Presserklärung (16.09.2010)

 

Download der Stellungnahme

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Kontakt und weitere Auskunft:

Für den Sprecherrat der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung: Ulrich Frey (ulrich.frey[at]web.de, Tel. 02224/4671; Plattform-Büro Tel.: 0221/16932460)
Für den Koordinierungskreis Forum Menscherechte: Dr. Jochen Motte (jpic[at]vemission.org, Tel. 0202/89004-168)

Der dritte Umsetzungsbericht der Bundesregierung kann hier von der Seite des Auswärtigen Amtes heruntergeladen werden.