UN-Gipfel mit Licht und Schatten

Auf der Agenda des Gipfels stand die Frage: Welche weiteren Anstrengungen muss die Weltgemeinschaft unternehmen, damit die weltweite Armut signifikant gemindert und eine gerechte Gestaltung der Globalisierung erreicht werden kann. So wie es im Jahr 2000 vereinbart worden war. ‚Wir dürfen nicht nachlassen und müssen uns jeden Tag weiter für Erfolge bei der Armutsbekämpfung, der gerechten Gestaltung der Globalisierung und der Vermeidung von gewalttätigen Konflikten einsetzen‘, erklärte Ministerin Wieczorek-Zeul in ihrer Rede vor der UN-Generalversammlung. Wenn die Millennium-Entwicklungsziele der Vereinen Nationen – vornweg die weltweite Halbierung extremer Armut – erreicht werden sollen, dann müssen die Anstrengungen verstärkt und neue Wege bei der Entwicklungsfinanzierung beschritten werden.
Im Abschlussdokument des UN-Gipfels finden sich wichtige entwicklungspolitische Signale wieder, zu denen die Bundesregierung und das BMZ stehen: So wird das Ziel, bis zum Jahr 2015 die öffentlichen Entwicklungsleistungen auf 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts zu erhöhen, ausdrücklich erwähnt. Ebenso die Absicht, die ärmsten Entwicklungsländer von ihren hohen Schuldenlasten zu befreien. Bereits im Vorfeld hatte der UN-Gipfel, das sogenannte ‚Major Event‘, Einiges bewirkt: So beschloss die EU ihren Stufenplan zur Steigerung der öffentlichen Entwicklungsleistungen; die G-8-Staaten initiierten eine verstärkte multilaterale Entschuldung.
Doch fehlt im Gipfel-Abschlussdokument ein Bekenntnis zu globalen Klimaschutzzielen ebenso wie zur Abrüstung – namentlich wegen Widerstands der US-Regierung. Allseits bindende Verpflichtungen hinsichtlich der staatlichen Entwicklungsleistungen, der Entwicklungsfinanzierung und eines faireren Welthandels kamen am Ende nicht zustande.
Vor der UN-Generalversammlung stellte Ministerin Wieczorek-Zeul denn auch fest: ‚Für uns bleibt wichtig, dass gilt: ,Stärke des Rechts statt Recht des Stärkeren\‘.‘ Denn gleich, ob es um den Klimawandel, um Armutsbekämpfung und Entwicklung oder um Sicherheit geht – gelöst werden können all diese globalen Aufgaben nur gemeinsam (aus dem BMZ-Newsletter).