VENRO-Stellungnahme zum BMZ-Strategiepapier zur Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft (August 2013)

Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO) „begrüßt das Strategiepapier des BMZ und hält es für eine gute Grundlage der weiteren Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Ministerium. Das BMZ griff bei der Erarbeitungzivilgesellschaftliche Positionen, wie sie in dem „VENRO-Eckpunktepapier für eine BMZ-Strategie zur Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft“ und in der VENRO-Stellungnahme zum ersten Entwurf sowie in anderen Positionspapieren des Verbandes formuliert sind, an vielen Stellen in dem Dokument auf. Auch die bereits erzielten Ergebnisse zivilgesellschaftlichen Handelns werden berücksichtigt und in der Strategie positiv gewürdigt. Den Erarbeitungsprozess hat das BMZ partizipativ gestaltet. (…)

Einschränkend muss leider gesagt werden, dass die Strategie zugleich von einem instrumentellen Verständnis von Zivilgesellschaft zeugt. In der Praxis hat das bereits heute zur Folge, dass der zivilgesellschaftliche Handlungsspielraum auch in Deutschland eingeschränkt wird. Zivilgesellschaft wird zunehmend als Umsetzungsgehilfe staatlicher Ziele gesehen und ähnlich einer staatlichen Durchführungsorganisation zur Realisierung strategischer Maßnahmen eingesetzt.“ (Auszug aus ‚Allgemeine Einschätzung des Strategiepapiers‘, S.1)