Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014

Rechtzeitig zur heißen Phase des Europawahlkampfes hat der Bund für Soziale Verteidigung e.V. Fragen zu sieben Themen formuliert, die die Versprechen der KandidatInnen auf friedenspolitische Aussagen prüfen sollen. Der Wahlkampf zu der Europawahl am 25. Mai 2014 eröffnet die Chance, sich zu beteiligen, an Abgeordnete und KandidatInnen mit friedenspolitischen Fragestellungen heranzutreten. Obwohl gerade jetzt ein möglicher Krieg in Europa droht, gibt es nicht eine friedenspolitische Frage beim Wahl-o-mat der Bundeszentrale für Politische Bildung (www.wahl-o-mat.de). (Die Frage nach der Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee dürfte kaum als „friedenspolitische“ Frage anzusehen sein.) Mit diesen „Wahlprüfsteinen“ können wir gemeinsam friedenspolitische Themen in das Bewusstsein der Parteien bringen. So zeigen wir, dass dies Themen sind, welche die Öffentlichkeit beschäftigen und wo Handlungsbedarf besteht. Dies dient der Sensibilisierung von PolitikerInnen für friedenspolitische Themen, und es gibt uns die Möglichkeit, später wieder Bezug darauf zu nehmen und KandidatInnen an ihre Versprechen zu erinnern.