Weniger Geld für zivile Friedensarbeit – 30 mal mehr Mittel fürs Militär

Presseinformation des BSV vom 7.03.2013: Seit Afghanistan wiederholen Bundesregierung und Bundeswehr bei jeder Gelegenheit, dass Frieden nicht durch das Militär, sondern nur mit zivilen Maßnahmen geschaffen werden kann. Doch nicht einmal die Bundesregierung weiß, wie viel sie tatsächlich in zivile Friedensarbeit investiert. Der Bund für Soziale Verteidigung hat nun zum dritten Mal die einzelnen Posten und Unterpöstchen aus den öffentlichen Haushaltsdaten zusammengetragen, um die Debatte mit realistischen Zahlen zu untermauern. Fakt ist, seit dem Kosovokrieg 1999 hat sich etwas getan. Das Zentrum für internationale Friedenseinsätze, der Zivile Friedensdienst und andere Programme wurden gegründet und mit Mitteln in Millionenhöhe ausgestattet. Fakt ist aber auch, die Projekte sind finanziell immer noch in der Pilotphase. In den letzten Jahren stagniert der Ausbau ziviler Friedensinstrumente. 2013 sank die Förderung sogar um 34 Millionen Euro auf nur noch 1,204 Milliarden.

 

Dem gegenüber ist allein der Verteidigungshaushalt seit 1999 um über 40% angestiegen und liegt mit 33,26 Milliarden Euro schon wieder deutlich über dem Höchststand des Kalten Krieges. Insgesamt gibt die Bundesregierung somit etwa 30 mal mehr Mittel für das Militär als für zivile Friedensmaßnahmen aus. Die in anderen Haushaltsplänen versteckten Kosten für UN-Missionen, WEU, NATO etc. sind da noch nicht mal mitgerechnet.

 

Das vierseitige Infoblatt „Zivile Konfliktbearbeitung“ gibt neben den Haushaltszahlen auch eine Einführung in die wichtigsten Programme und Träger der zivilen Konfliktbearbeitung in Deutschland.

 

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Weitere Infoblätter sind neu zu den Themen Gütekraft, Gewaltfreie Aktion und Ziviler Ungehorsam erschienen.

Der Bund für Soziale Verteidigung e. V. ist Mitglied der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung.