Zivile Krisenprävention braucht neuen politischen Schub

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 0353
Datum: 4. April 2008

Zivile Krisenprävention braucht neuen politischen Schub
Anlässlich des zehnjährigen Geburtstages der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 0353
Datum: 4. April 2008

Zivile Krisenprävention braucht neuen politischen Schub
Anlässlich des zehnjährigen Geburtstages der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:
Wir gratulieren der Plattform ‚Zivile Konfliktbearbeitung‘ ganz herzlich zu ihrem zehnjährigen Bestehen. Die Plattform ist ein offenes Netzwerk von Personen, Organisationen und Einrichtungen zur Förderung der zivilen Konfliktbearbeitung in Deutschland. Mittlerweile haben sich dem Netzwerk mehr als 60 Organisationen, Institutionen und Gruppen sowie 130 Einzelpersonen aus der Friedens- und Menschenrechtsarbeit, der Konfliktbearbeitung und Mediation, der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Wissenschaft angeschlossen. Mit großem Engagement und Ausdauer kämpfen sie dafür, dass der Vorrang ziviler Krisenprävention und gewaltfreier Konfliktlösung politisch endlich mehr vorankommt und die dafür notwendigen Kapazitäten weiter aufgebaut werden. Angesichts der zunehmenden Ernüchterung über Militäreinsätze in den vergangenen Jahren ist das mehr denn je notwendig.
Mit Militär und erst Recht mit Krieg lassen sich Konflikte nicht lösen. Das bestreitet hierzulande kaum jemand. Um Konflikte friedlich zu lösen, Gewalteskalationen zu verhüten und Konfliktursachen zu bekämpfen, bedarf es aber ganz anderer Anstrengungen und Investitionen, als sie heute von der Bundesregierung, von der EU und den Staaten insgesamt erbracht werden. Statt die unter Rot-Grün begonnenen Ansätze einer Infrastruktur Zivile Konfliktbearbeitung zurückzufahren, ist ihr forcierter Ausbau überfällig. Frieden braucht Fachleute, Fähigkeiten und Finanzen.
Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit ihrem vielbeschworenen vernetzten Ansatz in der Sicherheitspolitik, dann muss sie endlich auch mehr tun, um die Kohärenz, Ressourcenausstattung und die öffentliche Wahrnehmung der zivilen Krisenprävention zu verbessern. Zivile Krisenprävention spart enorme menschliche und finanzielle Kosten. Aber es gibt sie nicht zum Nulltarif.
Was wir auch in Deutschland brauchen, sind klare zivile Planziele bis wann welche Fähigkeiten erreicht werden sollen. Dringend notwendig ist außerdem eine Kommunikationsstrategie, um die Beiträge der zivilen Krisenprävention sichtbarer zu machen und darüber politische Unterstützung zu mobilisieren. Zivile Krisenprävention muss aus ihrer Nischenexistenz raus. Das muss die Bundesregierung jetzt leisten.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen