Zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik rücken

Deutschland solle Maßnahmen der Zentralen Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik stellen. So lautet die zentrale Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 26. Mai 2011 in den Bundestag eingebracht hat. In dem Antrag heißt es weiter: „Der Friedensauftrag des Grundgesetzes sowie das Prinzip der Gewaltprävention als ein zentraler Bestandteil aktiver Menschenrechtspolitik gebietet, dass zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung Vorrang in der deutschen Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik bekommen. Der unter der rot-grünen Regierung begonnene Ausbau der Instrumente, Fähigkeiten und Konzepte zur zivilen Krisenprävention muss deutlich intensiviert werden. Zivile Krisenprävention muss ins Zentrum deutscher Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik rücken. Der nichtständige Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN), den Deutschland für die nächsten zwei Jahre inne hat, bietet die Chance, auch international deutliche Akzente für die Stärkung der zivilen Krisenprävention zu setzen.“

Das Plenarprotokoll der Sitzung ist unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17111.pdf abrufbar, die entsprechende Debatte ab S. 168 der PDF-Datei zu finden.