Wirtschaftsförderung statt Rüstungsexportkontrolle

Mit dem deutsch-französischen Regierungsabkommen werden zwei Eckpfeiler der deutschen Rüstungsexportkontrolle ausgehebelt: das Exportverbot von Kriegswaffen mit Genehmigungsvorbehalt und die Endverbleibskontrolle. Denn bei Anwendung des in dem Abkommen festgelegten „De-minimis“-Grundsatzes entfällt für Rüstungsgüter und bestimmte Kriegswaffen die Notwendigkeit einer Endverbleibserklärung sowie der Genehmigungsvorbehalt bei Re-Export bestimmter Kriegswaffen in Drittländer. Damit wird das Kriegswaffenkontrollgesetz umgangen, die Endverbleibskontrolle… Wirtschaftsförderung statt Rüstungsexportkontrolle weiterlesen

Der Gipfel globaler Verantwortung(slosigkeit): Ein Plädoyer für Nachhaltigkeit anstelle militärischer Aufrüstung

Die G7 ist sicherlich kein Hort der partizipativen Gestaltung der Welt, sondern vielmehr der elitäre Zusammenschluss sieben gleichgesinnter westlicher Industriestaaten. Mit dem bewussten Ausschluss Russlands sowie dem Fernhalten aufstrebender Mächte wie China, Indien, Brasilien oder der Türkei kontrastiert das Zusammentreffen eine sich immer stärker herausbildende, multipolare Weltordnung. Das Treffen mit verlesenen afrikanischen Staatschefs am Rande… Der Gipfel globaler Verantwortung(slosigkeit): Ein Plädoyer für Nachhaltigkeit anstelle militärischer Aufrüstung weiterlesen

Presse- und Rundfunkfreiheit erkämpfen und verteidigen

14.01.2014 – Das Attentat auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo ist ein Alarmsignal. Die deutschen Journalisten- und Medienorganisationen rufen dazu auf, die Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland und weltweit stets aufs Neue zu verteidigen. ARD, dju in verdi, DJV, Freelens, Freischreiber, netzwerk recherche, n-ost, Reporter ohne Grenzen, VDZ, der Verband Cartoonlobby, VPRT, VDZ und ZDF… Presse- und Rundfunkfreiheit erkämpfen und verteidigen weiterlesen

CfP: Hybrid (Post-)Conflict Configurations: The Interplay Between the Local, the National and the International Level

Continuity and discontinuity characterise a (post-)conflict environment. Certain aspects of pre-war configurations persist throughout an armed conflict, others change drastically. In most cases, however, not least due to the intervention of external actors, the (post-)conflict configuration presents an opportunity for local and national actors to (re-)position themselves. The interaction between these actors and the interplay… CfP: Hybrid (Post-)Conflict Configurations: The Interplay Between the Local, the National and the International Level weiterlesen

Aufruf zu einer Gewaltfreien Aktion anlässlich des NATO-Gipfels am 04. 04. 2009 in Strasbourg

(Auszug aus dem Text des Aufrufs:) ‚NATO-ZU Aufruf zur Beteiligung an einer gewaltfreien Aktion gegen die NATO am 4. April 2009 Am 3. und 4. April treffen sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der NATO in Baden-Baden und Strasbourg, um den 60. Geburtstag der NATO zu feiern. Wir sind der Meinung: 60 Jahre NATO… Aufruf zu einer Gewaltfreien Aktion anlässlich des NATO-Gipfels am 04. 04. 2009 in Strasbourg weiterlesen